Anforderungen an den Heil- und Kostenplan bei zahnärztlicher Behandlung gesetzlich versicherter Patienten BGB §242, 366, 611, 627, 628; GOZ (1988) §10 Abs. 3 S. 1; ZPO §531; SGB V §§30 Abs. 4 a.F., 87 Abs. 1a S. 2 n.F.

Aus dem als Dienstvertrag zu qualifizierenden Behandlungsvertrag über die prothetische Versorgung eines gesetzlich krankenversicherten Patienten ist der Zahnarzt verpflichtet, in dem vor der Behandlung zu erstellenden Heil- und Kostenplan alle beabsichtigten Leistungen aufzuführen, zu denen eine Eintrittspflicht der Krankenkassen gegeben ist oder in Betracht kommt. Verletzt der Zahnarzt diese Vertragspflicht, steht dem Patienten, der bei ordnungsgemäßer Planerstellung mit einem geringeren Eigenanteil belastet worden wäre, ein Leistungsverweigerungsrecht zu.