Die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG

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作者：

Hartmut Brenneisen

Dennis Bock

机构：

来源：

Datenschutz und Datensicherheit - DuD | 2006年 / 30卷 / 11期

关键词：

D O I：

10.1007/s11623-006-0192-4

中图分类号：

学科分类号：

摘要：

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 4.4.2006 die letztinstanzlich durch das OLG Düsseldorf bestätigte Anordnung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgehoben. Die Autoren zeichnen die wesentlichen Argumentationslinien des BVerfG nach und beleuchten die Auswirkungen auf sicherheitspolitische Überlegungen sowie auf die vollzugspolizeiliche Praxis.

引用

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