Umdeutung des rechtswidrigen Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung in einen Aufhebungsbescheid SGB V §§75 Abs. 7 S. 3, 135 Abs. 3 (a.F.), 136 Abs. 2 S. 2; SGB X §§32 Abs. 1, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 S. 1

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作者
机构
关键词
D O I
10.1007/s00350-015-3971-9
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摘要
1. Der Rahmen der Sicherstellungsfunktion einer Nebenbestimmung wird dann überschritten, wenn ein Widerrufsvorbehalt einer Behörde den Widerruf einer qualifikationsabhängigen Abrechnungsgenehmigung für den Fall zukünftig festzustellender Qualitätsmängel ermöglichen soll.
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