Die Bedeutung und Tragweite des sozialversicherungsrechtlichen Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (x 71 Abs. 1 SGB V) für das Pflegesatzrecht im Krankenhaus

Der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Beitragssatzstabilität (x 71 Abs. 1 SGB V) wird im Pflegesatzrecht konkretisiert und ist insbesondere nach Maßgabe des x 6 BPflV zu beachten. Basis für die Fortschreibung des Gesamtbetrages der Erlöse und des Budgets eines Krankenhauses für das Jahr 2000 ist nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der um Ausgleich und Berichtigungen bereinigte – periodengerechte – Gesamtbetrag für das Jahr 2000. Der auf dieser Basis ermittelte Gesamtbetrag kann bei Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen i. S. von x 6 Abs. 1 S. 4 BPflV überschritten werden.