Am Ende werden Gerichte entscheiden! Die Streitigkeiten um Datensicherheit und Datenschutz in der transatlantischen PartnerschaftIn the End Courts will Decide! Disputes over Data Privacy and Data Security and the Transatlantic Partnership

Die transatlantische Cyberpartnerschaft ist seit den Snowden-Enthüllungen umstritten. Zwar basiert sie auf einem starken, gemeinsamen institutionellen Fundament, darf aber nicht als eine von politischer Auseinandersetzung unabhängige Größe missverstanden werden. Der Beitrag erörtert die strategische Uneinigkeit in der Cybersicherheitspolitik und die sich daraus ergebenden Divergenzen in Bezug auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Datenschutz. Transatlantische Dissonanzen werden zwar derzeit in einem bilateralen Dialog bearbeitet, die transatlantischen Konflikte über den Datenschutz und digitale Souveränität werden jedoch perspektivisch juristisch zu entscheiden sein.