Sperrwirkung der §§277 StGB a.F. gegenüber §267 StGBGG Art. 103 Abs. 2; StGB §267 Abs. 1; StGB i.d.F. v. 1.1.2000 §§277, 278, 279; GVG §121 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1

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来源：

Medizinrecht | 2022年 / 40卷 / 12期

关键词：

D O I：

10.1007/s00350-022-6361-0

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摘要：

Vorlagebeschluss: Entfalten die §§277 bis 279 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (privilegierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen über den Erhalt von Covid-19 Schutzimpfungen in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Covid-19-Impfzertifikats einen Rückgriff auf §267 Abs. 1 StGB ausschließt und einer Verurteilung nach dieser Vorschrift entgegensteht?

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