Zur Strafbarkeit von Manipulationen bei der Leberallokation StGB §§212, 223, 22, 23; TPG §§10, 12, 19, 20; Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) “Zur Organtransplantation gem. §16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG – Regeln zur Aufnahme in die Warteliste und zur Organvermittlung” i.d.F. v. 18.12.2009 (RL-BÄK 2009)

1. Die Veranlassung der Aufnahme von Patienten mit alkoholinduzierter Leber-Zirrhose in die Warteliste für die Zuteilung der Leber-Transplantate, obwohl die in Ziffer II. 2.1 S. 1 RL-BÄK 2009 enthaltene Ausschlussklausel betreffend einer Alkoholabstinenzzeit von sechs Monaten nicht eingehalten war (“Wartelisten-Fälle”), begründet im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG garantierte Gesetzlichkeitsprinzip keine Strafbarkeit wegen (versuchten) Totschlags oder (versuchter) Körperverletzung.