Die artgerechte Fütterung von Wildtieren und der Schutz männlicher Hühnerküken– Ein Fall für das neue EU-Tierschutzrecht?

Die EU hat keine originäre Regelungskompetenz für das Tierschutzrecht, verfügt aber in zahlreichen für den Tierschutz sehr relevanten Regelungsbereichen, wie etwa zum Binnenmarkt, zur Landwirtschaft, zur Fischerei und zum Verkehr, über zentrale Regelungskompetenzen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der rechtliche Rahmen der EU einen angemessenen Tierschutz noch ausreichend sichert; die Tierschutzregeln der EU sollen alsbald überarbeitet werden. Dabei können auch unterschiedliche Strategien zum Tierschutz einzelner Mitgliedstaaten vereinheitlicht und EU-weit unmittelbar verbindlich werden. Novellierungsbedarf besteht unter anderem zum Schutz männlicher Hühnerküken. Während in Deutschland 4c TierSchG das Töten von Hühnerküken seit Anfang 2022 grundsätzlich verbietet, soll es in Österreich und in Frankreich zulässig bleiben, soweit es der artgerechten Fütterung von Wildtieren dient. 4c TierSchG, der darauf trotz eines entsprechenden Änderungswunsches des Bundesrats mit Zustimmung der Bundesregierung keine Rücksicht nimmt, ist mit dem Staatsziel zum Tierschutz des Art. 20a GG unvereinbar.