Die Zulässigkeit der Übertragung personenbezogener Daten in die USA im Kontext der NSA-überwachung

Die überwachungspraxis der amerikanischen Geheimdienste und ihrer Verbündeten führt zu einer gigantischen anlasslosen und — soweit möglich — flächendeckenden Speicherung und Auswertung von personenbezogenen Daten deutscher und europäischer Bürger. Welche Form und welches Ausma maximal hinzunehmen sind, haben das BVerfG und der EuGH eindeutig klargestellt. Der deutsche Staat und die Europäische Union haben sich schützend vor die Grundrechte ihrer Bürger zu stellen. Der Beitrag untersucht, welche Konsequenzen sich aus dieser Schutzpflicht für die übertragung personenbezogener Daten in die USA ergeben.